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Sammlungsgasse 1 I 78234 Engen
Öffnungszeiten: Mo-Fr 9:30-13:30 Uhr und nach Vereinbarung

rechtliche Vorabinformationen

§ 6 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

  1. Für das Vertragsverhältnis der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Ist der Kunde selbst Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Engen ausschließlicher Gerichtsstand.

  3. Durch die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vereinbarten Bedingungen wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit gilt die gesetzliche Regelung.